Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Buchhaltungs- und Organisationssoftware TAXAVO (nachfolgend „Dienst“) zwischen der

Eco-Coin GmbH, Wegerhofstraße 22, 47877 Willich, Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Krefeld, HRB 20622
USt-IdNr.: DE370489809
E-Mail: info@eco-coin-gmbh.de

(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete oder unbefristete – je nach gewähltem Produkt – Bereitstellung des Dienstes über das Internet („Software-as-a-Service“) in der jeweils auf der Website beschriebenen Funktionsumfassung, einschließlich der Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten auf den Servern des Anbieters bzw. bei von diesem eingesetzten Auftragsverarbeitern, soweit technisch vorgesehen.

Der Dienst dient der Unterstützung bei Buchhaltung, Belegverwaltung und zugehörigen organisatorischen Aufgaben. Er ersetzt keine steuer-, rechts- oder wirtschaftliche Beratung. Insbesondere trifft den Kunden die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Buchungen, steuerlichen Einordnungen und Meldungen gegenüber Behörden.

3. Registrierung, Nutzerkonto, Berechtigungen

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Angaben bei der Registrierung sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Nutzung des Kontos durch Dritte haftet der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat oder ihm die Offenlegung der Zugangsdaten zuzurechnen ist.

Der Dienst kann Mandanten, Teammitglieder und rollenbasierte Berechtigungen vorsehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten und dass interne Weisungen (z. B. Buchhaltung, Freigaben) eingehalten werden.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Eine Weitergabe des Zugangs an Unbefugte, das Reverse Engineering, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisiertes Auslesen (Scraping) ohne vorherige schriftliche Zustimmung sowie jede Nutzung, die die Stabilität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt, sind untersagt.

5. Inhalte und Daten des Kunden

Alle vom Kunden in den Dienst eingestellten Inhalte (Belege, Texte, Dateien, Buchungsdaten usw.) bleiben – soweit dem Kunden Rechte daran zustehen – in seinem Eigentum bzw. in seiner Verfügungsmacht. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein (insbesondere Speicherung, Verarbeitung, Anzeige im Konto, Backup, technische Verarbeitung zur Funktionsbereitstellung).

Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung und Speicherung der eingestellten Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung oder Bereitstellung solcher Inhalte entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Rechtsverletzung zu vertreten.

Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Speicherung rechtswidriger Inhalte zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf Rechtsverletzung oder Missbrauch besteht oder wenn gesetzliche Vorgaben dies erfordern.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Zeitweise Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, Zahlungsdienstleister) entstehen.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, solange dadurch keine wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen dauerhaft entfallen ohne angemessene Ersatzlösung. Bei wesentlichen Änderungen, die den Vertrag spürbar verändern, wird der Kunde informiert; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorgaben.

7. Gebühren, Zahlungsbedingungen, Abonnements

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses auf der Website oder im Bestellprozess angezeigten Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Sofern ein kostenpflichtiges Abonnement oder Zusatzleistungen gewählt werden, werden diese über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Technology Europe Ltd. bzw. verbundene Unternehmen) abgewickelt, sofern Stripe aktiviert ist. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe (stripe.com/de/legal). Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.

Bei Abonnements mit wiederkehrenden Zahlungen ist der Kunde bis zur ordentlichen Kündigung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Kartenzahlungen können mit angemessenen Bearbeitungsgebühren belastet werden, soweit dem Kunden der Verzug zuzurechnen ist.

8. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. monatlich oder jährlich). Ordentliche Kündigungen sind, soweit im Produkt vorgesehen, über die angebotenen Funktionen im Konto oder in Textform (z. B. E-Mail an info@eco-coin-gmbh.de) möglich. Eine Kündigung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ist zu beachten, sofern nicht kürzere Fristen angezeigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug trotz Mahnung, Missbrauch des Dienstes oder Angriffen auf die Sicherheit der Plattform.

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf den Dienst eingestellt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren oder zu sichern, soweit die Anwendung eine Exportfunktion bietet. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eco-Coin GmbH, Wegerhofstraße 22, 47877 Willich, E-Mail: info@eco-coin-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; entstehen Ihnen aufgrund der Rückzahlung keine Entgelte.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

(Rechtsgrundlage: § 356 Abs. 5 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB.) Sofern Sie bei der Bestellung die sofortige Bereitstellung des digitalen Dienstes (Zugang zur Software) gewünscht haben und dem entsprechend zugestimmt haben, können die vorgenannten Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen erfüllt sein.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder arglistigem Verschweigen eines Mangels beruhen; ferner für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzliche Vorgaben zwingend entgegenstehen (z. B. § 309 Nr. 7 BGB).

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und der Kunde zumutbare eigene Datensicherungen unterlassen hat.

11. Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel der Leistung ein Jahr ab Lieferung bzw. Bereitstellung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Software richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts Abweichendes zulassen.

12. Geistiges Eigentum

Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software, der Dokumentation und der Website stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Eine weitergehende Nutzung als die in Ziffer 4 beschriebene ist nicht gestattet.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, sofern anwendbar.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Willich/Krefeld), soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Gegenüber Verbrauchern richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – „Brüssel Ia“ –, soweit einschlägig). Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur wirksam, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Hinweis: Diese AGB sind als Mustertext zur Transparenz und Vertragsstrukturierung gedacht und ersetzen keine individuelle anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Geschäftsmodells, Ihrer Branche und Ihrer Kundenstruktur (B2B/B2C, Verbraucher, besondere Pflichten).